Ungarns Mediengesetz und der Westen

Die harschen Proteste gegen die Bedrohung der Pressefreiheit in Ungarn halten an. Doch die Analysen greifen zu kurz und machen vor allem klar, wie wenig Westeuropa über Ungarn weiß. Die Gefahr ist gegeben, dass sich das Land aus der Völkergemeinschaft des Westens verabschiedet.

von Michael Bechtel

Auf dem Vörösmarty Tér drängen sich Touristen und Budapester Bürger um Glühweinstände, genießen gebratene Kolbasz, paprikascharfe Blutwurst oder süßen Körtös Kolacs, ein Verwandter unseres Baumkuchens. Kaum ein Kilometer entfernt vom zentralen Weihnachtsmarkt der ungarischen Hauptstadt protestieren ein paar hundert Medienmitarbeiter mit zugeklebtem Mund gegen das Medienkontrollgesetz, das ein paar Stunden zuvor von der Dreiviertelmehrheit des Parlaments verabschiedet wurde. Nach einer Nachtsitzung, morgens um halb acht.

Der Termin ist kein Zufall, sondern geschickt gewählt. Die Politik in Brüssel und den Hauptstädten Europas ist schon im Weihnachtsurlaub. Politiker des Europäischen Parlaments empören sich, Luxemburgs Außenminister denkt öffentlich darüber nach, ob Ungarn wohl noch der EU-Ratspräsidentschaft würdig ist, das es turnusgemäß am 1. Januar 2011 antreten soll. Aber mit politischen Taten reagieren kann so kurzfristig niemand mehr. Um ein Land wegen Verstoßes gegen fundamentale politische Prinzipien der Europäischen Union von der Präsidentschaft auszuschließen, müsste schon ein Gipfel der Regierungschefs her. So bleibt es bei Protesten, und die werden bald verstummen – so die Rechnung der rechtskonservativen Regierung in Budapest.

Kaum Proteste

Das Land selbst nimmt nur am Rande Notiz davon. Die Menschen feiern Weihnachten und Jahreswende. Aber das ist nicht der Hauptgrund. „In Ungarn ist die Pressefreiheit zu Ende“ war in allen 23 offiziellen Sprachen der EU auf der ersten Seite der links-liberalen Zeitung Nepszabadsag zu lesen. Nepszava, ein sozildemokratisches Blatt schrieb in Ungarisch und Englisch: „In einem Land der Europäischen Union ist die Pressefreiheit ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Lasst uns Pressefreiheit fordern!“ Solche Rufe verhallen. Wer erwartet hatte, dass zehntausende, vielleicht sogar hunderttausende politisch engagierter Ungarn zum Parlament ziehen, kennt die Ungarn nicht. Nicht einmal 200 Menschen protestierten gestern vor dem Hauptgebäude des staatlichen ungarischen Rundfunks Magyar Rádió gegen die Suspendierung von zwei Radiojournalisten, die im Programm gegen das Gesetz protestiert hatten. Darunter auch der Fraktionschef der alternativen Partei LMP, der Sprecher der sozialistischen MSZP, Zsolt Török und Pál Eötvös, der Vorsitzende des Ungarischen Journalistenverbandes. Ansprachen gab es nicht, schweigend zündeten die Protestierer Kerzen an.

Die Ungarn sind eher erstaunt. Über die massiven Proteste aus der ganzen Welt, von denen die Medien berichten. Allerdings in recht verkürzter Form, ohne große Erläuterungen oder Hintergründe. Dafür dürfen Victor Orban und andere Regierungsvertreter ausführlich die Empörten spielen und behaupten, das Medienkontrollgesetz entspreche den Grundwerten der EU – Ungarn bleibe der Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet. Natürlich gibt es in der einen oder anderen Zeitungen tiefere Berichterstattung – aber wer liest das schon? Die liberale Népszabadság verkauft an die 75.000 Exemplare am Tag, liegt damit aber immer noch an erster Stelle unter den klassischen Tageszeitungen. Gelesen werden die beiden Boulevardblätter Blikk und Bors sowie kleine lokale Titel ohne nennenswerte Politikberichterstattung.

Die Kulturnation liest Bücher

Tagelang kann man mit der Budapester Metro kreuz und quer durch die Stadt fahren, ohne einen Zeitung lesenden Menschen zu treffen. Die Qualität der Printmedien macht generell nicht viel her, und verglichen mit Blikk kann die Bildzeitung als Intelligenzblatt durchgehen. Im Fernsehen genießen die Ungarn zwei ziemlich langweilige öffentlich-rechtliche Kanäle, hoch anspruchsvolle Kulturprogramme wie die beiden Duna-Kanäle, mit Paprika TV einen hervorragenden Kochkanal – dazu naürlich Unterhaltungs- und Spielfilmkanäle ohne Ende. Die Politikberichterstattung konzentriert sich im wesentlichen auf den konservativen, aber bisher regierungsunabhängigen Privatsender Hír Televízió und Echo TV, einen eher müde gemachte Informationskanal. Letzterer gehört dem Unternehmer Gábor Széles, der Orbáns FIDESZ unterstützt. Echo TV bot immer wieder rechtsextremen Jobbik-Propagandisten und Ideologen eine Plattform. Auf beiden Kanälen streiten sich die Politiker und Politikexperten, und niemand hört so recht hin.

Die Ungarn lesen in der U-Bahn Bücher. So bekommen sie auch nicht mit, dass der gute Ruf ihres Landes ziemlich rasch zerbröselt. Sie werden sich erstaunt die Augen reiben, wenn sie sich eines Tages außerhalb der Gemeinschaft des Westens wiederfinden, wo sie nach dem eigenen Selbstverständnis immer hingehörten. So bleiben auch die viele Bildungsbürger, wenn schon nicht politisch ahnungslos, so doch meist parteipolitisch einseitig und jedenfalls nicht sachlich tiefgreifend informiert. Ein konstruktiver Diskurs über politische Themen kann da kaum aufkommen, die politischen Lager beschimpfen und diskreditieren sich gegenseitig. Und so schickt es sich unter Freunden und in besserer Gesellschaft nicht, über Politik zu sprechen - über Zigeuner und Juden herzuziehen dagegen wohl. Die Kulturnation Ungarn ist eine zutiefst unpolitische Nation, die Konzerte, Ausstelllungen und Lesungen übervölkert, aber den Lauf der heutigen Welt nicht kennt und nicht versteht. Von Wirtschaft und Weltpolitik keine Ahnung zu haben, gilt nicht als Schande.

Eine neue Verfassung droht

Eine autoritäre Regierung mit Dreiviertelmehrheit im Parlament und einer starken rechtsextremistischen Opposition im Genick, eine Bevölkerung, die sich darüber überwiegend keine Sorgen macht – das lässt für die nächste Zeit nichts Gutes erwarten. Für das gerade begonnene Jahr ist eine neue Verfassung angekündigt. Wie die aussieht, ist den Worten des Regierungschefs und seiner Parteifreunde klar zu entnehmen. Die Medien an die Kandare zu nehmen, ist nur ein Anfang. Aus dem Weg geräumt wird, was an Resten von Gewaltenteilung dem Durchregieren noch im Wege steht. Und das völlig ohne schlechtes Gewissen: Das rudimentäre Demokratieverständnis der Regierenden geht über die Vorstellung, dass die Mehrheit das Sagen hat, nicht hinaus. Dass demokratische Herrschaft notwendig an grundlegende Freiheitsrechte gebunden ist, dass Demokratie ohne Gewaltenteilung und Freiheit der Medien keine ist, überschreitet den Horizont der Regierenden wie auch der meisten Ungarn.

Sie haben Victor Orban gewählt wegen seiner Versprechungen und weil keiner von ihnen eine Vorstellung davon hat, was ökonomisch und politisch in dieser Welt machbar ist und was nicht. Viele haben dem Faschisten Gábor Vona ihre Stimme gegeben, weil sie die Zigeuner und Juden hassen, „Ungarn den Ungarn“ für ein politisches Programm halten und die Bedeutung ihres Landes gewaltig überschätzen. Überall ist den ehemals kommunistischen Satellitenstaaten hat die extreme Rechte Zulauf – aber nirgendwo ist das Bürgertum, sind gerade die jungen Menschen so offen für die rechten Rattenfänger wie in Ungarn.

Mangelnde politische Bildung und ein bis zur Überheblichkeit gesteigerter Nationalstolz sind zwei Seiten derselben Medaille. Ungarisches Selbstbewusstsein war von jeher überdimensioniert, stand über lange Perioden der ungarischen Geschichte in einem ähnlichen Missverhältnis zur Realität wie die Größe der Hauptstadt zu der des Landes. Unbändiger Stolz, ein sicheres Gefühl der Überlegenheit war wohl Voraussetzung dafür, dass sich ein kleines, sprachlich und kulturell so andersartiges Volk über 1000 Jahre lang inmitten slawischer Völker behaupten konnte.

Nie aber klafften Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie heute. Zu Zeiten des Gulasch-Kommunismus schon chronisch überschuldet, vermieden die Ungarn nach 1990 die schmerzlichen Reformen, welche die Polen und Slowaken voranbrachten. An der Donau war man überzeugt, im Kapitalismus würden die Milliarden aus dem Westen als Lohn für die Rolle Ungarn bei der Überwindung des Kommunismus in Verbindung mit der eigenen Kreativität sicher zu Wohlstand führen.

Verletzter Stolz

Es kam anders. Seit 2008 von der Weltwirtschaftskrise gebeutelt, sehen sich die stolzen Magyaren nun als Bittsteller gegenüber EU und Weltbank. Die Verbitterung ist groß, und die Schuld geben sie generell gerne anderen. Den korrupten, unfähigen Politikern zum Beispiel. Man schimpft über sie, man wählt mal diese, dann wieder jene. Kaum jemand fragt, wo da etwas grundlegend falsch läuft, wo die Gründe dafür liegen, dass ein Volk so viele unfähige und korrupte Politiker hervorbringt. Kaum jemand kommt auf den Gedanken, dass diese Politiker so einige in Ungarn recht verbreitete Eigenschaften ziemlich genau widerspiegeln – von der Selbstüberschätzung bis zum listigen Streben nach dem eigenen Vorteil.

So fiel das Ergebnis von zwanzig Jahren freier Entwicklung ziemlich verheerend aus. Von der Minderheit der Wendegewinnler und denjenigen abgesehen, die ihre Chance in der freien Marktwirtschaft clever genutzt haben, geht es den Ungarn eher schlecht. Da hat der eine oder andere slawische Nachbarstaat besser die Kurve bekommen. Der verletzte Stolz tut weh, manchem vielleicht mehr als die kärglichen Lebensumstände. Dass ihre Wirtschaft nun von Unternehmen aus aller Welt dominiert wird, ist vielen unerträglich, und so konnte Orbán mit einhelliger Zustimmung rechnen, als er gegen alles EU-Recht eine Extra-Besteuerung für sie beschloss. Wir machen das so, weil wir das wollen und keinen anderen vorher fragen müssen – so denken auch die Bürger.

Denn die Ungarn sehen sich als großes Volk, und ihr kleines Land als unverdiente Schmach. Fast jede Buchhandlung des Landes bietet unübersehbar eine Landkarte an, die ihnen das in Erinnerung bringt: Ungarn in den Grenzen von 1920. Darauf heißt Bratislava noch Pozsony, denn die heutige Slowakische Republik gehörte zu Ungarn; ebenso Siebenbürgen, also ein Großteil Rumäniens, Teile Polens und Kroatiens. In diesen Grenzen soll Ungarn wiedererstehen – so steht es im Programm von Jobbik. In den Nachbarstaaten leben kleine ungarische Minderheiten und riesige slawische Mehrheit, doch die Wähler von Jobbik stört das nicht. Und auch unter den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten fehlt es nicht an Nationalisten, die Jobbik zujubeln.

Völkischer Nationalbegriff

Sicherlich will eine große Mehrheit der heutigen Ungarn vom Extremismus der Jobbik-Bewegung nichts wissen. Man täusche sich aber nicht: Die Ablehnung gilt der Form und den Methoden, ideologisch stehen auch kultivierte, aufgeklärte Ungarn in diesem Punkt dem Denken der Rechten nicht allzu fern. Großungarisches Denken ist kein Monopol der Rechten, sondern tief in der Mehrheitsgesellschaft verankert. Was ihr politisches Selbstbild und ihr Nationalverständnis angeht, sind die Ungarn im 21. Jahrhundert nicht angekommen. Lagerübergreifend gilt es als selbstverständlich, dass die ungarische Regierung alle Ungarn der Welt politisch vertritt, in welchem Land sie auch leben.

Und so hat das neue ungarische Parlament als aller erste Maßnahme im Mai 2010 mit erdrückender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das jedem, der ungarisch spricht, die ungarische Staatsbürgerschaft zubilligt. Klingt wie eine nette Geste, ist aber keine. Das betrifft mindestens 2,5 Millionen Menschen, die einen ukrainischen, serbischen, slowakischen Pass haben, ethnisch aber der ungarischen Minderheit angehören. Die hat Ungarn, ohne groß zu fragen, einfach mal so eingebürgert – und Brüssel hielt sich mit Kritik zurück. Ungarns Nachbarstaaten sind jedenfalls nicht amüsiert, darunter auch die EU-Mitgliedsstaaten Slowakei und Rumänien. Sie sehen solche Einwirkung von außen auf ihre Bürger mit Sorge und Empörung, zumal die großungarischen Töne aus Budapest Wasser auf die Mühlen der eigenen Extremisten sind, deren Aktivitäten wiederum Reaktionen Budapest herausfordern.

Das Nationalbewusstsein der Ungarn ist ein völkisches, ähnlich dem, das in Deutschland lange vorherrschte und in die Katastrophe geführt hat. Eine kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte gibt es allerdings in Ungarn kaum. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Diktatur – auch hieran hatte Victor Orban in seiner ersten Regierungszeit seinen Anteil – beschränkte sich auf die Aufarbeitung der kommunistischen Herrschaft – von der üblen Rolle eines Jozsef Gera und seiner NS-Organisation Nyilaskeresztes Párt wird im Lande nicht gesprochen. Wer es doch öffentlich tut, sollte sich lieber gleich im nahen Wien ansiedeln. Inmitten eines Volkes, das sich als Kulturnation begreift, sehen sich Intellektuelle, die ihr eigenes Land kritisch analysieren, als Nestbeschmutzer diffamiert und wütendenden Hasskampagnen ausgesetzt.

Kritik könnte Orban helfen

Wer öffentlich Kritik übt, outet sich in den Augen der meisten Ungarn als bitterböser Feind. Wie gesagt: Kritische Selbstreflexion ist die Stärke der Ungarn nicht, und dass Kritik von Freunden legitim und als Hilfe gemeint ist, geht vielen über den Horizont. So ist damit zu rechnen, dass die massive Kritik aus der westlichen Welt Victor Orbans Position im Lande eher stärken und die Ungarn hinter seiner Regierung versammeln wird. Gábor Vona und seiner extremen Rechten kommt die Entwicklung gerade recht, fordern sie doch längst, den EU-Beitritt zu überprüfen. Beim undurchsichtigen Regierungschef, dem viele tiefgehende Überzeugungslosigkeit und maßlose Machtgier nachsagen, weiß man es nicht. Vielleicht wird er mit Kompromissen der Kritik der EU die Spitze zu nehmen versuchen, vielleicht spitzt er irgendwann die Konfrontation mit der EU zu. Dass er eine politische Zukunft in der politischen Nachbarschaft eines Putin und Lukatschenko als Option sehen könnte, ist trotz aller europafreundlichen Rhetorik nicht auszuschließen.

Rücksicht nehmen auf die in den Wahlen der vergangenen Jahres zur Bedeutungslosigkeit zusammengeschmolzene Häuflein der sozialdemokratischen, liberalen und grünen Opposition muss Orban jedenfalls im Innern so oder so nicht. Eher schon auf die rechtsradikale Jobbik-Gruppierung, die mit ihren völkischen, hasstriefenden Parolen die rechte Regierung vor sich herzutreiben versucht.

Alle Welt hatte in Ungarn eine urdemokratische Nation gesehen, die der Zufall hinter den eisernen Vorhang verschlagen hat. Es zeigt sich aber nun, dass der Firnis liberaler, freiheitlicher und demokratischer Kultur allzu dünn ist, dass er vielleicht weitgehend auf Selbsttäuschung beruht. Man darf nicht vergessen: Aus der zerfallenden Donaumonarchie kommend, haben die Ungarn einen autoritären Führerstaat und eine kommunistische Diktatur durchgemacht. Es braucht wohl noch eine Generation und einen Kulturbruch, wie ihn Deutschland in den 60er Jahren durchgemacht hat, um die Umkehr gedanklich und seelisch zu vollziehen und endgültig den Weg nach Westen zu finden. Von der älteren Generation ist dieses Umdenken nicht mehr zu erwarten, die konsumorientierte, narzistisch-selbstverliebte ungarische Jugend weckt eher noch weniger Hoffnungen.

Es muss nicht so kommen. Aber ausgeschlossen scheint es nicht mehr, dass eine weitere autoritäre Epoche den Ungarn den Weg einer freiheitlichen und damit auch einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung noch für eine Weile verbaut.